08.07.2015

Hartz 4 Betrug made in EU - oder nur letzter Ausweg?

Ein Informationsbericht unserer Redaktion

Ein bisher kaum thematisiertes Problem hat unsere Redaktion recherchiert. Es betrifft Hartz-4-Empfänger in Deutschland, die Staatsbürger von Spanien, Portugal oder auch Italien sind und in ihrem Heimatland Wohneigentum besitzen. Was sind die Hintergründe?

Bis 2008 erlebte das südliche Europa, besonders Spanien und Portugal, einen wahren Bauboom. Immer neue Eigenheime und Eigentumswohnungen entstanden und Käufer dafür wurden gesucht und gefunden. Die US-amerikanische Immobilienblase war auf das südwestliche Europa herüber geschwappt.

Mit dem Platzen der Immobilienblase standen dann die stolzen Besitzer des Wohneigentums vor dem gleichen Problem wie ihre amerikanischen Leidensgenossen: Kredite, die teilweise höher waren als der Immobilienwert, mussten jeden Monat bedient werden. Solange der Schuldner Arbeit hatte, war das ja noch möglich. Aber die Krise vernichtete in den südeuropäischen Ländern bekanntermaßen Abertausende von Arbeitsplätzen. Was also tun, wenn man ohne Arbeit war und auf dem Immobilien-Schuldenberg saß?

Deutschland bot hier einen Ausweg, denn die robuste deutsche Wirtschaft trotzte der Krise. Und so zog es ein Heer von Spaniern und Portugiesen gen Norden.

Die spanische oder portugiesische Eigentumswohnung wurde vermietet, damit konnten die Schulden bedient werden. Und in Deutschland sollte das Geld verdient werden. Soweit - so gut. Was aber, wenn sich die deutsche Hoffnung nicht erfüllt. Und der Spanier arbeitslos wird?

Die Rechtslage hierfür ist: Arbeitet der EU-Bürger in Deutschland, erwirbt er die gleichen Rechte wie ein deutscher Erwerbstätiger. Nach einem Jahr Erwerbstätigkeit steht ihm dann im Falle der Arbeitslosigkeit ALG 1 zu.

Hat der EU-Bürger weniger als ein Jahr gearbeitet, hat er theoretisch Anspruch auf Hartz 4. Das Jobcenter ist angehalten, genau zu prüfen, ob er tatsächlich zum Zweck der Arbeitsaufnahme eingereist ist.
Ist die Prüfung durch das Jobcenter positiv, hat der arbeitslose EU-Bürger theoretisch Anspruch auf 6 Monate ALG II.

Eigentlich muss der Hartz 4 - Empfänger aus Südeuropa bei der Beantragung von Hartz 4 seinen Immobilienbesitz angeben. Natürlich wird er das lieber nicht tun, so jedenfalls ergaben das unsere Recherchen. Das Jobcenter wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht herausbekommen, ob Immobilienbesitz zum Beispiel in Spanien vorliegt. Das Risiko ist mithin gering, zumal die Hartz IV - Bezugsdauer ja ohnehin zeitlich begrenzt ist. So erhält unser EU-Bürger also die Kosten für seine deutsche Mietwohnung und den üblichen Hartz-4-Regelbedarf für sich (und seine Familie). Und im Heimatland kann er Dank der dort eingenommen Miete für seinen Immobilienbesitz seinen Kredit abzahlen.

Die interessante Frage ist auch, wie das Jobcenter entscheiden würde, wenn alle Fakten zum Immobilienbesitz im Heimatland "auf dem Tisch liegen würden". Wir versuchen, diese Frage kurzfristig zu klären.

Was aber bei unseren Recherchen nebenbei herauskam, ist ebenso bemerkenswert. Die EU-Bürger, zu denen wir recherchiert hatten, erhielten die Hartz 4 Sozialleistungen nicht nur maximal 6 Monate, sondern bereits seit einigen Jahren! Sie absolvieren bereits längere Zeit Weiterbildungs- resp. Sprachkurse. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hier nun länger als 6 Monate Hartz IV gezahlt wird, konnten wir bisher nicht ermitteln, zumal die Angaben der betroffenen Personen ja auch freiwillig waren.

Weiterhin drängte sich uns der Verdacht auf, dass es einige wenige Firmen sind, die den EU-Bürgern den Einstieg in die deutsche Erwerbstätigkeit ermöglichen.

Zusammenfassend kann man als erstes Resümee sagen:

- EU-Bürger aus dem südeuropäischen Raum sind häufig Besitzer von Immobilien, da in diesen Regionen das Wohneigentum gegenüber der Mietwohnung deutlich stärker präferiert ist als in Deutschland.

- Bei der Beantragung von Hartz-4-Leistungen durch den EU-Bürger wird dieser Immobilienbesitz - vermutlich - häufig nicht angegeben.

- Entgegen der gängigen Rechtsprechung, die ALG 2 - Leistungen für EU-Bürger auf 6 Monate begrenzt, scheint es Gesetzeslücken zu geben, die ein längeren Hartz 4 Bezug ermöglichen.

Ein interessantes Thema - wir bleiben dran!

 

 

 

$PSTART = '... Bis Herbst letzten Jahres habe ich ALG2 bezogen, und ein Jahrzehnt damit "rund" gemacht. ... Dann der nächste Schock. Ende des Jahres flatterte meine Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr rein. ...';