Flüchtlinge - Asylpolitik - Mediengleichschaltung

Um gleich zu Beginn klarzustellen: Das Recht auf Asyl ist eine der größten Errungenschaften der Gesellschaft. Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen vorgetragenen Asylgrund prüfen zu lassen. Unabhängig davon, ob er aus Nordkorea, Syrien, ja selbst aus der Schweiz oder irgendeinem anderen Land kommt. Besteht Gefahr für sein Leib und Leben und das seiner Familie durch andere Personen, Institutionen, Organisationen Gruppen etc., so hat er Recht auf Asyl; solange, bis diese Gefahr nicht mehr besteht.

Das vorausgeschickt sollten einige kritischen Anmerkungen gestattet sein.

1. In den deutschen Medien herrscht bei der öffentlichen Flüchtlingsdiskussion derzeit eine Situation, die sich tendenziell der Mediensituation in den letzten Monaten der DDR annähert. Sämtliche Staats- und auch Privatmedienkanäle, die Eliten der Unterhaltungsindustrie, der Kultur und des Sports haben sich stillschweigend (?) auf eine ausschließlich positive Berichtserstattung zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik verständigt, Jubelstimmung ist angesagt. Seitens der jeweiligen Partei- und Organisationen-Hardlinern wird eine gemeinsame ideologische Grenze gezogen unter dem Motto: "Von hier ab bist du unser Feind". Selbst sachliche kritische Fragen liegen bereits im ideologischen Feindesland. Menschen, die kritische Fragen oder Haltungen haben, werden bestenfalls als zukunftsängstliche Verlierer der Gesellschaft, dumm oder unmenschlich stigmatisiert, schnell aber auch als Rassist oder gar Nazi bezeichnet. Damit werden sie auf eine Stufe mit den selbstverständlich ebenfalls vorhandenen Rechten, Neonazis etc. gestellt. Ihre kritischen Fragen werden in einen Topf mit den dumpfen Parolen der Unbelehrbaren geworfen. Sie sind Schuld, wenn Flüchtlingsheime brennen, denn sie liefern nach Meinung der Partei-Chefideologen ja erst die Argumente für den "rechten Mob". Wie selbstverständlich wird von den selben Politikern und Medien nach Internetsperren und Internetzensur für kritische Kommentare auf Twitter, Facebook und co. gerufen, die eben noch Länder wie China dafür aufs Schärfste verurteilt haben. Um es klarzustellen: Aufrufe zur Gewalt, Beleidigungen und Diskriminierungen müssen verfolgt werden. Aber hier geht es planmäßig um mehr, das alles ist erst der Anfang.

2. Traue keinen noch so menschlichen Sprüchen der Politiker. Kein Politiker spricht aus, was er denkt. Parteistrategen, Denkfabriken und Berater analysieren, welche Haltung für den Politiker am zielführendsten ist und nur das sagt er dem Volk. Dem Politiker interessieren die Schicksale der Flüchtlinge nur unter dem Gesichtspunkt, wie er bei diesem Thema beim Wahlvolk punkten kann. Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im nahen Osten und Afrika heißen die Politiker willkommen. Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet in der Ostukraine wird in der Regel knallhart gesagt: "Geht in die Westukraine!", sie haben hier kaum Chancen auf Asyl.

3. Lass dich nicht von Medienmanipulationen durch Bilder beeinflussen. Das Bild des toten syrischen Flüchtlingskindes am Strand der Türkei ging um die Welt. Hier wird mit dem traurigen Tod eines kleinen Kindes ein äußerst perfides Spiel der Medien getrieben. Warum zeigen Medien überhaupt ein totes Kind, ohne Respekt vor diesem Menschen? Reicht es nicht aus, textuell zu informieren? Warum zeigen die Medien gerade dieses tote Kind? Warum zeigen sie nicht Fotos der toten Kinder, die in Deutschland durch Misshandlung, Missbrauch und andere Gewalttaten getötet werden? Jede Woche drei tote Kinder in Deutschland! Warum sehen wir diese Schicksale nie auf den Titelseiten? Bilder sollen Menschen beeinflussen, und die Auswahl der Bilder zeigt die Zielrichtung der Medien.

4. Es sollte jedem klar sein, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen, weil sie um ihr Leben fürchten. Sondern einzig und allein aus dem Grund, in Deutschland ein besseres Leben zu führen. Denn Deutschland grenzt nirgendwo an ein Kriegsgebiet. Selbstverständlich fliehen Menschen aus Syrien, Libyen und anderen Staaten mit Krieg und Terror aus purer Angst um ihr Leben in die Türkei, den Libanon, übers Mittelmeer nach Italien und andere erste Anlaufpunkte für Flüchtlinge. Dort aber sind sie sicher. Dass sie dann von Bodrum nach Kos, vom Balkan nach Ungarn, von Ungarn und Italien nach Nordeuropa usw. weiter fliehen, hat dann logischerweise nichts mehr mit einer Gefahr für ihr Leben zu tun. Das Flüchtlinge nicht in Frankreich bleiben, sondern weiter nach Großbritannien fliehen, dass sie statt in Ungarn oder Österreich Asyl zu beantragen, weiter gen Deutschland und Schweden ziehen, hat nur einen - nämlich einen wirtschaftlichen - Grund. Dieser Grund mag moralisch legitim sein, hat aber mit dem eigentlichen Asylgrund nichts mehr zu tun.

5. Traue keinem der wirtschaftlichen Totschlagargumente: "Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte, darum brauchen wir die Zuwanderung durch Asylbewerber". Die deutsche Wirtschaft sucht nicht händeringend qualifizierte Fachkräfte mit Berufserfahrung. Sie sucht schlichtweg qualifizierte Fachkräfte mit Berufserfahrung für maximal 8,50 € die Stunde, möglichst aber weit drunter! Und in dem neuen Heer von potentiellen Arbeitskräften unter den Asylbewerbern  wird sie fündig werden. (siehe z.B. Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber).
Die Folge wird wohl sein, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland von derzeit 30.000 € tief fallen wird, vielleicht auf 12.000 € (siehe auch: Interview Inforadio mit Prof. em. Gunnar Heinsohn, Universität Bremen vom 05.09.2015 12:22 auf Inforadio: Podcast / MP3 "Völkerwanderung? Europas Sichten und Pflichten"). Das wird Deutschland weiter wettbewerbsfähig machen, allerdings mit einem gigantischen notwendigen Sozialtransfer und massivsten Verlusten beim Lebensstandard der Masse.