Polizei-Zensur bei Ausländer-Delikten: die Polizei zensiert - und niemand darf es wissen

Werden von der Polizei gezielt Informationen über Ausländerdelikte zurückgehalten? Sollen damit unangenehme und beunruhigende Nachrichten der Bevölkerung bewusst vorenthalten werden? Und geschieht das alle auf Druck von "oben", also auf Druck der Polizeiführung und der Politik? Diese Fragen stellen sich besorgte, kritische Bürger nicht erst seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise, aber seit dem mehr und mehr.

N-TV-Politikredakteur Christian Rothenberg macht am 11.10.2015 den Faktencheck - und kommt zu einem systemkonformen Ergebnis.

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 n-tv.de "Fakten-Check | Wie Rechte gezielt Flüchtlinge verunglimpfen" vom 11.10.2015 - Quelle: n-tv.de

Zuerst berichtet er über die von Rechten in den sozialen Medien und in Zeitungen gestreuten Gerüchte über die "bösen Flüchtlinge". In der Tat, rechte Gruppierungen streuen massiv Unwahrheiten und Halbwahrheiten, um in der Bevölkerung eine Anti-Haltung zu provozieren.

Allerdings machen das Linke, Pro-Flüchtlingsgruppen und der gesamte Medienapparat der etablierten Parteien genauso, nur eben mit umgekehrtem Vorzeichen.

Unbestritten sind letztere Unwahrheiten und Halbwahrheiten moralisch sehr viel hehrer als die der Rechten. Nur wird trotzdem daraus keine Wahrheit, bleibt die Lüge eine Lüge.

Der Redakteur nähert sich im weiteren Verlauf dann der oben gestellten Fragen: Werden (aufgrund der Flüchtlingskrise) Informationen über Ausländerdelikte zurückgehalten?

 

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  n-tv.de "Fakten-Check | Wie Rechte gezielt Flüchtlinge verunglimpfen" vom 11.10.2015 - Quelle: n-tv.de
  (Foto aus rechtlichen Gründen entfernt)

Seine Recherche ergibt: Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern sagt - fast! - nein. Fast? Also gibt es doch vereinzelt Unterdrückung von Meldungen? Das LKA Bayern sagt: Nein! Was, die aufmüpfigen Bayern? Ja, Moment: Bayern sagt nicht Nein zur Nachrichtenzensur. Denn um die Nachrichtenzensur geht es hier schon gar nicht mehr, "klammheimlich" hat der Redakteur das Thema gewechselt. Es geht nun um eine signifikante Veränderung der Straftaten. Der Leser hat aber weiterhin den Eindruck, es ginge noch um die Nachrichtenzensur. Jetzt kommt noch das niedersächsische Innenministerium zu Wort: Man erinnere sich nur an einen Vergewaltigungsfall im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Was heißt das nun? Man erinnert sich nur an einen Vergewaltigungsfall durch Flüchtlinge, der zensiert wurde oder überhaupt nur an einen Vergewaltigungsfall durch Flüchtlinge in Niedersachsen?

Und, Herr Redakteur, wie recherchiert man denn, ob auf Druck von Polizeiführung und Politik Berichte zensiert werden? Indem man eben diese Polizeiführung und Politik danach fragt? Oder sollte man nicht besser diejenigen fragen, die auf Druck von oben die Zensur ausführen müssen? Ich denke, die Antwort ist klar.

Das Resümee des Artikels ist ebenfalls klar. Es gibt keine Zensur bei Ausländerdelikten durch die Polizei. Alle Gerüchte dazu sind bewusst gestreute Unwahrheiten der Rechten. Fertig, aus!

Nun haben Lügen glücklicherweise manchmal kurze Beine. Nur vier Tage später muss n-tv das zugeben, was jeder normale Bürger längs ahnt: Es wird zensiert! Erstmal nur in Thüringen. In anderen Bundesländern wird es aber wohl ähnlich sein.

Noch winden sich die Verantwortlichen mit dem Begriff "öffentliches Interesse". Aber genau so argumentieren auch russische und chinesische Politiker, wenn es um Zensur geht: es gibt halt kein "öffentliches Interesse". Wann die Öffentlichkeit Interesse haben darf, legen die Politiker fest. Dafür gibt es übrigens seit der DDR-Zeit einen treffenden Begriff: den des unmündigen Bürgers.

 

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      n-tv.de "Debatte um Thüringer Polizei | Straftaten unter Flüchtlingen vertuscht?" vom 15.10.2015 - Quelle: n-tv.de, bdk/dpa