15.06.2015

Mindestlohn - der Markt und die Gewerkschaften

Ein Kommentar von A.N.

"Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überflüssig, denn der Markt regelt das" , "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht notwendig, weil es in Deutschland starke Gewerkschaften gibt" - die Argumente der Mindestlohn-Gegner sind vielfältig. Die meisten dieser Argumente werden aber bei genauerer Betrachtung pulverisiert!

Warum sollte man einen Mindestlohn gesetzlich verbindlich regeln? Theoretisch ist es doch so, dass Unternehmen Löhne nicht endlos drücken können. Zum einen gibt es ja schon einen De-Facto Mindestlohn: in Höhe der sozialen Transferleistungen - sprich Hartz 4. Weiterhin müssen die Unternehmen permanent um Fachkräfte konkurrieren; untereinander und auch gegen staatliche und halbstaatliche Institutionen, die ebenfalls Fachkräfte benötigen (die Bundeswehr, die gerade ein Charmeoffensive zur Gewinnung von Fachkräften gestartet hat, sei hierfür nur als eines von vielen Beispielen genannt.). Der Markt regelt das ganz allein. Und dann gibt es ja noch die traditionell starken Gewerkschaften ind Deutschland, die in langwierigen, oft streiklastigen Tarifauseinadersetzungen die Lohnuntergrenzen Jahr für Jahr ein Stück nach oben schieben.

Reicht das alles nicht? Entschieden: Nein!

Das alles ist nur blanke Theorie, die vielleicht vor 40, 50 Jahren ein paar Quanten Wahrheit hatte - heute in der globalisierten Welt jedoch völlig ins Leere läuft.

Der Markt regelt das überhaupt nicht. Wenn es nach dem Markt ginge, wäre der Mindestlohn Null, gäbe es noch Sklavenarbeit, weil das die geringsten Personalkosten in den Bilanzen produziert. Und wie ein Blick in die Welt zeigt, ist das nicht weit hergeholt, ist Sklavenarbeit in vielen Ländern leider grausame Realität. Natürlich sind die Verhältnisse in Deutschland nicht so krass. Aber manche Unternehmer sind auch hierzulande sehr findig: Sub-Subunternehmen aus Osteuropa beauftragen, offiziell 5 Euro bezahlen, dann aber Löhne vorenthalten, dass sind Ausnahmen, aber leider keine seltenen. Bemerkenswert ist nebenbei bemerkt, dass diese Machenschaften mehr als oft bei staatlichen Bauvorhaben zum Einsatz kommen. Ehrliche, anständige Unternehmer hin oder her (die gibt es und sie sollen nicht verschwiegen werden), am längeren Hebel sitzen jedoch meist die Skrupellosen.

Auch die Möglichkeit, Hartz 4 zu beziehen, verhindert kein Lohnniveau unterhalb des theoretischen "Hartz 4 - Stundenlohnes". Zum einen sind ja nicht alle Personen berechtigt, Hartz 4 zu beziehen. Nebenbei gibt es auch noch eine Minderheit, die sich sagt: Alles - nur kein Hartz 4. Und dann möchten auch viele die recht bescheidenen Hartz4-Sätze gern durch Arbeit aufstocken. All diese Menschen stehen dem Arbeitsmarkt als potenzielle Billigkräfte zur Verfügung. Und die Wirtschaft ruft nach mehr solchen Billigkräften: Asylbewerber sollen möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden. Für einen Flüchtling aus Afrika scheinen 800 € im Monat zuzüglich vielleicht noch Kindergeld gegenüber seinem bisherigen Einkommen der Beginn eines Paradieses zu sein. Unter Einrechnung von Urlaub und üblicher Weise etwas mehr als 40 Arbeitsstunden die Woche sind wir dann schnell wieder bei 3 Euro die Stunde.

Nun gut, dann wären ja noch die Gewerkschaften, die für ein angemessenes Lohnniveau sorgen. Tun sie das? Mitnichten! Die Gewerkschaftsvertreter sorgen sehr gut für ihre Klientel: den Beschäftigten in ihren Betrieben. Das sollen sie auch. Das nützt aber der Verkäuferin in der Bäckerei herzlich wenig. Schon lange gibt es eine große Diskrepanz zwischen den Beschäftigen in den großen Unternehmen und der Masse der Leute in den Kleinbetrieben. Es können nun mal nicht alle Menschen in Großkonzernen mit Kündigungsschutz, 35 Tage Jahresurlaub und 30-h-Woche arbeiten. Im Gegenteil. Um dort einen Job zu ergattern, läuft meist nichts ohne Beziehungen. Vor einigen Jahren, auf dem Gipfel der Opelkrise mit drohender Werksschließung zum Beispiel in Bochum, stellten sich hemdsärmlige Gewerkschafter vor das Mikrofon und wollten das Volk auf eine drohende Katastrophe vorbereiten. Viele Opelaner würden sich doch tatsächlich bald nicht mehr ihre Eigenheime leisten können. Traurig, ja. Aber Luxusprobleme für die Bäckerei-Verkäuferin von nebenan ohne Kündigungsschutz und Mieterin einer Mietwohnung.

Nein, nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann helfen, menschenwürdige Entlohnung zu garantieren. Und dessen Einhaltung muss auch kontrolliert werden. Allerdings wird sich dabei dann unter Umständen ein weiteres Problem dieses Gesellschaftssytems zeigen. Wenn nämlich die zuständigen staatlichen Kontrollorgane das zu kontrollierende Unternehmen nicht auf eine partnerschaftliche Weise durchchecken, sondern mehr überfallartig wie ihre Kollegen von der Steuerfahndung.